In der neueren Fassung, immer noch ein Entwurf und kein Gesetz (!) ist dieser Passus gestrichen worden und soll durch eine "Sozial-Klausel" ersetzt werden.
Siehe auch hier (etwas veraltet, aber noch informativ):
Bundesrat schickt GEG zurück und gibt Smart Meter frei
Diskriminierung von Unter-80-Jährigen:
Verstößt der Heiz-Plan gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Montag, 03.04.2023, 15:06 | Autor: JuraForum.de-Redaktion
Siehe dort unter der Rubrik "Fazit".
Die nachfolgenden Problemstellungen sind bisher noch nicht im Jura-Forum behandelt worden:
1. Ein Ehepaar lebt in Gütertrennung.
Der Ehemann ist 75 Jahre alt und seine Ehefrau ist 81 Jahre alt.
Der jüngere Ehemann ist im Grundbuch als alleiniger Eigentümer eingetragen.
Gilt nun für dieses Ehepaar, als gemeinsame Bewohner des Hauses, auch die Befreiung von einer Umstellungpflicht der bisherigen Ölheizung?
2. Dieses Ehepaar möchte ihren Erben die hohe Erbschaftssteuer ersparen
und schenkt ihren Kindern dieses Haus vorzeitig mit der Klausel eines
lebenslangen Nießbrauch-Rechtes (Altenteilsvertrag).
Ab wann gilt die Umstellungspflicht der Heizung?
Ab dem Tode der längst lebenden Ehefrau oder mit dem Tode der jüngeren Ehemannes?
Oder schon sofort nach der Eintragung im Grundbuch?
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