Es war ja nicht anders zu erwarten, der Kampf der Lobbyisten untereinander ist in vollem Gange . . . und das nicht erst seit gestern.
Hier ist ein kleines Beispiel von der Hessenschau (ARD) vom 22.04.23:
Aus für Öl- und Gasheizungen ab 2024, Stand: 22.04.2023 07:16 Uhr
Wie sich Schornsteinfeger für die Zukunft aufstellen
Noch erbitterter ist der Lobbyisten-Kampf der drei großen Energie-Player der Geschäftszweige Strom, Gas und Heizöl und deren Stützen, wie zum Beispiel die der Automobil-Industrie.
Aber auch die Polit-Ideologen sind nicht besonders faul; allen voran die Grünen.
Inzwischen gibt unser Minister Habeck ja auch in Talkshows unumwunden zu, daß jetzt die große Eile ja nun nicht mehr so nötig sei, weil wir ja doch gut durch den letzten Winter gekommen seien . . .
Nun ja, das hat auch unser Bundes-Verfassungsgericht gerade festgestellt und unsere Rot-Grünen Politiker kräftig ausgebremst.
Mit anderen Worten:
Der Grund für die Eile mit dem GEG war nicht so sehr der Klimaschutz, sondern Putins unseliger Krieg gegen die Ukraine und des dadurch entstandenen Engpasses in Sachen Erdgas-Lieferung aus Russland!
Siehe auch:
CDU-Politiker will Gesetzgebung verbessern
Heilmann nach Stopp des Heizungsgesetzes:
„Habe Ampel einen Gefallen getan“
Auszug:
Heilmann kritisierte, dass ein überhöhtes Tempo in den Entscheidungsprozessen des Bundestags herrsche. In der Anfangszeit des Kriegs in der Ukraine habe er dafür Verständnis gehabt, aber nun sei keine Eile mehr geboten. „Mir ist es seit Längerem ein Anliegen, dass wir zu besseren Gesetzgebungsverfahren kommen“, erklärte er. „Es sollte nicht normal sein, wie wir vorgehen.“ Der CDU-Politiker monierte, dass im aktuellen Fall von den Abgeordneten rund 300 Seiten Gesetzentwurf in kürzester Zeit hätten studiert werden müssen."
